Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster

Universität Gießen/Ev. Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum


Soziale Gerechtigkeit im Alter und die Konsequenzen aus der
Bundestagswahl


Vortrag gehalten beim Seniorenforum Rheinland-Pfalz in Mainz am 26.10.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren, einige werden sich noch daran erinnern, dass ich vor einem Jahr hier einen Vortrag mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit – Traum oder  Wirklichkeit“ gehalten habe.
Damals habe ich mit ein paar provokanten Zitaten begonnen, die deutlich machen sollten: Es gibt kaum einen Begriff, der so gegensätzlich – auch als Kampfbegriff - gebraucht wird wie Gerechtigkeit: Meint man Leistungsgerechtigkeit – gerecht ist also, wenn die Gegenleistung der eigenen Leistung entspricht? Meint man solidarische Gerechtigkeit – gerecht ist also, wenn diejenigen, die in einen Topf einzahlen nach gleichen Kriterien daraus Leistungen erhalten? Oder meint man vorleistungsfreie Gerechtigkeit – gerecht ist, wenn man das zum Leben notwendige bekommt, sobald man nicht selbst für sich sorgen kann. Jede dieser drei Vorstellungen von Gerechtigkeit hat seine Geschichte, seine Bedeutung und auch seine Gültigkeit: Die Lohnhöhe und davon abgeleitet die Rentenhöhe sollen die individuelle Leistung widerspiegeln. Wer in den Solidarverbund einzahlt, soll aus diesem auch Leistungen beziehen. Und: Ein letztes Auffangbecken soll sicherstellen, dass auch diejenigen, die aus dem Leistungssystem herausgefallen sind bzw. keinem Solidarverbund angehören, dass für ihr Leben in unserer Gesellschaft notwendige bekommen. Doch zugleich gibt es kritische Fragen: Was zählt denn als Leistung – die eines Topmanagers, der mit offensichtlichem Betrug Käufer beim Kauf von Dieselautos hinters Licht führt und dann auch die Arbeitsplätze seiner Beschäftigten gefährdet – oder aber die Altenpflegerin, die eine körperlich und emotional schwere Arbeit für wenig Geld leistet? Wer entscheidet, wer in welchen Solidarverbund reinkommt und wer nicht? Und schließlich: Was ist denn das für ein Leben in unserer Gesellschaft Notwendige und vor allem: Wer legt das fest? Diese wenigen Hinweise mögen genügen: Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, muss sagen, was er darunter versteht. Er muss zugleich davon ausgehen, dass andere es anders sehen – weil sie andere Interessen haben. Denn: Der Sozialstaat ist keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird: Was in den Milcheimer des Sozialstaates hineinsoll, muss zuvor auf Erden der Kuh in Form von Steuern, Sozialabgaben und Gebühren gefüttert werden. Und spätestens da hört die Gemütlichkeit auf, meinen doch viele Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen viel zu viel weggenommen werde und dass damit andere gemästet werden. Aber auch hier wird die Wahrheit gedreht und gewendet, wie es einem passt. Nehmen wir ein Beispiel: Immer wieder lesen wir, dass die oberen Einkommensteuer-Zahlenden den größten Batzen an Einkommensteuer zahlen. Dass die Einkommensteuer nur von denjenigen zu zahlen ist, die ein höheres Einkommen bzw. mehrere Einkommen haben, wird dabei unterschlagen. Dabei sind das keineswegs die ergiebigen Einkommensarten des Staates: Die Umsatzsteuer und die von den meisten Beschäftigten zu zahlende Lohnsteuer machen zusammen 56 Prozent der Einnahmen des Staates aus, und diese belasten vor allem die  breite Bevölkerungsschicht. Hinzu kommen die Sozialversicherungsbeiträge, die vor allem Otto- und Emma-Normalverbraucher belasten.
Also Vorsicht: Bitte schauen Sie sich die Zahlen genau an: Der Sozialstaat wird von den breiten Bevölkerungsschichten finanziert und keineswegs vor allem von den Wohlhabenden. Insgesamt kann man eher sagen, dass der Sozialstaat im Wesentlichen von der Mitte der Gesellschaft finanziert wird, damit auch der Teil, der nach unten umverteilt wird.

Oben aber breitet sich eine „soziale Kälte“ aus, man koppelt sich von der Mitte und dem unteren Teil der Gesellschaft ab – man genießt die Privilegien einer First-Class-Medizin, einer privaten Altersversorgung, daneben von privaten Einrichtungen auf fast allen Ebenen von der Kindertagesstätte, Privatschulen und Hochschulen bis hin zur Seniorenresidenz! Es fehlen nur noch private Flugplätze, private Flugparks sind bereits vorhanden.

Es ist also wichtiger denn je, sich über den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ Gedanken zu machen. Erinnern Sie sich noch an das Zitat des Kirchenvaters Augustinus: „Was anders sind also Reiche, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden.“ Aus Anlass eines Vortrags vor eine Woche in Neustadt an der Weinstraße zum 40-jährigen Bestehen des dortigen Seniorenbeirates habe ich mir noch einmal klar gemacht, was auf dem Gebiet der Altenpolitik in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg geschehen ist. Am Anfang standen Not und Hunger, gerade bei den Alten. Erst die große Rentenreform von 1957 und die Kriegsopferversorgung von 1963 brachten hier eine befriedigende Lösung, die durch das moderne Fürsorgegesetz, das Bundesozialhilfegesetz von 1961/62 und seinen vielfältigen Einzelfallregelungen ergänzt wurden. Insgesamt mussten jedoch nach wie vor viele Folgen vom Alter familiär aufgefangen werden.

Alter bedeutete also vor allem die familiäre Zuständigkeit in all den Dingen, wo finanzielle Leistungen der zentralen Sicherungssysteme nicht ausreichten und wenn Pflege eintrat. Doch parallel zu Wirtschaftswunder und rasantem wirtschaftlichem Aufstieg und ansteigenden Realeinkommen auch breiter Bevölkerungskreise kam es nun zu zwei Entwicklungen, die teils komplementär zueinanderstehen, teils gegensätzlich sind: Zum einen nimmt die Lebenserwartung auf Grund einer Vielzahl von Faktoren kontinuierlich zu, zugleich lösen sich familiäre Kontexte auch sozialräumlich auf. Die erwerbstätigen Teile der Bevölkerung müssen hinter der Arbeit herziehen, damit stehen sie für die unmittelbare Sorgearbeit etwa der Eltern nicht mehr zur Verfügung. Daraus folgt, dass die neu eröffnete Perspektive auf eine aktive Lebensphase im Alter einmal davon bestimmt wird, ob die finanziellen Leistungen im Alter ein derartiges selbstbestimmtes Leben zulassen und zweitens wie denn dieses gemeinschaftlich organisiert werden kann, wenn etwa Teile der nächsten Generation gar nicht mehr sozialräumlich mit den älteren Teilen der Familie verbunden sind.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
So formuliert Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Ein Alter in Würde – dieses wird zum Leitmotiv der Altenpolitik seit den 1970er Jahren. Dabei erinnern wir uns alle an den zähen Prozess, das Pflegerisiko über eine zentrale Sozialversicherung abzusichern. Erst 1995 wurde zunächst die ambulante, dann auch die stationäre Pflege im Rahmen einer Teilkasko- Sozialversicherung abgesichert. Angesichts der steigenden Pflegekosten ist die zunächst spürbare Entlastung der Kommunen nunmehr wieder angestiegen. Wenn die Würde des Menschen unantastbar ist, dann darf diese nicht abhängig sein vom individuellen Geldbeutel, sondern bedarf einer breiten Absicherung. Dazu gehören auch neuere Vorstellungen von Pflege, die mit dem Adjektiv „aktivierend“ umschreiben werden können, auch und gerade bei den im Alter häufig anzutreffenden unterschiedlichen Formen von Demenz. Dieses wird in der Zukunft eine der größten Herausforderungen an die Politik in den kommenden Jahren sein – nicht zuletzt, weil die Kommunen wichtige andere Aufgaben im Rahmen der Senioren- und Altenarbeit haben.

Wenn der Mensch ein Gemeinschaftswesen ist, dann bezieht sich dieses nicht nur auf die aktive Phase der Erwerbstätigkeit, sondern auf das ganze Leben. Schule, Berufsausbildung, Studium, Erwerbstätigkeit – sie alle stellen soziale Bezüge her, teils erzwungen, teils freiwillig. Auch zum Älter-Werden gehört, selbst zu bestimmen, zumindest mitzubestimmen, was ich tue und was nicht. Aber Alter bedeutet auch die Abnahme von Funktionen, sinnstiftender Aufgaben und Herausforderungen. Von daher hat die Senioren- und Altenarbeit seit den 1970er Jahre begonnen, sinnstiftende Angebote zu entwickeln, die Gemeinschaft erhalten oder wiederherstellen. Hierzu zählen die zahlreichen Angebote der offenen Altenhilfe.

Ein zweites kommt hinzu: Hilfe zur Selbsthilfe. Die kommunalen und oder wohlfahrtsverbandlichen Beratungsangebote wurden kräftig ausgebaut: Beratung zum seniorengerechten Umbau der eigenen Wohnung, Hilfestellung bei komplizieren Antragsverfahren, Organisation von Übergängen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung bzw. von ambulanter zur stationären Unterbringung u.a.m.

Drittens bedarf es verstärkt konkreter Angebote, die das Zusammenleben verbessern. Dieses betrifft etwa Mehrgenerationenhäuser, die das intergenerative Miteinander fördern. Das öffentliche Leben muss barrierefrei gestaltet werden. Auch bedarf es verstärkt interkultureller und interreligiöser Angebote, um die älter werdende Generation etwa von Gastarbeitern, von deutschstämmigen Migrantinnen und Migranten und von Flüchtlingen bzw. aus anderen Gründen Zugewanderten angemessen zu unterstützen, sie zu integrieren, zugleich deren Herkunft gerecht zu werden.

Und ein Viertes ist anzuführen: Die Förderung des Ehrenamtes. Viele Personen im Rentenalter sind nach wie vor fit und wollen ihre Fähigkeiten in gemeinschaftliche Aufgaben einbringen – in Seniorenwerkstätten, bei der Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern, in Besuchsdiensten, bei der Mitarbeit an basalen Versorgungserfordernissen hilfebedürftiger Älterer. Hier gibt es viele gute  Beispiele bis hin zu Alten-WGs, deren Bewohnerinnen und Bewohner einander helfen können.

Und schließlich ein Letztes: Leben heißt immer auch krank, auch unheilbar krank werden zu können und schließlich zu sterben. Auch dieses würdevoll zu gestalten, ist eine wichtige Aufgabe nicht nur im Gesundheitssektor mittels der Palliativmedizin, sondern auch gestützt durch Beratung und Betreuung der Betroffenen selbst, aber auch deren Familienangehörigen bis hin zu Regelungen  nach dem Tod eines lieben Angehörigen. Hier wird wichtige Hilfe geleistet für die Wahrung der Würde des Menschen bis zu seinem Tode.

Dieses alles sind Aufgaben, an denen sich die zukünftige Politik in Bund, Ländern und Gemeinden orientieren muss. Gerade angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, gerade angesichts einer Erweiterung der Möglichkeiten im Alter und gerade angesichts der Notwendigkeit, jene Kernaussage unseres Grundgesetzes sich immer wieder vor Augen zu halten, nämlich den Schutz der Würde des Menschen, ist es wichtig, genau zu formulieren, was man von der zukünftigen Politik erwartet, die Leistungs-, solidarische und vorleistungsfreie Gerechtigkeit versucht, in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

Als erstes muss die Gesamtverteilung in der Gesellschaft gerechter werden. Der kürzlich veröffentliche 5. ARB der Bundesregierung belegt, dass es gerade die unteren 40 Prozent der Bevölkerung sind, deren Realeinkommen seit 1995 gesunken sind, während vor allem die Personen im oberen Einkommensbereich zugelegt haben. Zum einen kommt es insgesamt zu einer stärkeren sozialen Polarisierung zwischen arm und reich in allen Lebensphasen. Die Altersarmut liegt zwar immer noch leicht unterhalb der durchschnittlichen Betroffenheit von einem Leben unterhalb der Armutsrisikoschwelle, aber sie ist größer geworden und insbesondere die Nominalbeträge der Neuzugänge bei den Renten sinken – Folge von Brüchen in den Rentenbiografien, Niedriglöhnen und unterschiedlichen Formen prekärer Beschäftigung. Zum anderen kommt es auch innerhalb der den Mittelschichten zuzurechnenden Personengruppen zu einer Spannung zwischen dem unteren Bereich, der Angst hat, in die Armut abzurutschen, und dem oberen Bereich, der verärgert darüber ist, dass ihm der Aufstieg nach ganz oben nicht gelingt. Wenn heute bereits mehr als 500.000 Rentnerinnen und Rentner die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen – die Dunkelzifferdürfte deutlich höher liegen – dann sind das einmal für die Gemeinden neue Herausforderungen, aber vor allem für die Betroffenen ist dies bitter: Trotz Erwerbsarbeit kein Alter ohne Not! Leider nimmt die Zahl derer aus den unteren Mittelschichten zu, die dafür dann Flüchtlinge, sozial noch Schwächere etc. verantwortlichmachen. Dabei soll und darf nicht übersehen werden, dass viele Senioren auch im Alter eine gute Versorgung haben. Doch dieses setzt voraus, dass– wie Norbert Blüm der einsten sagte – die Renten sicher sind! Denn gerade für die unteren Einkommensgruppen bei den Rentenbeziehern ist die Rente die weitaus größte Quelle bei der Gestaltung des Lebensalltages.
Senioren- und Altenpolitikmuss also zunächst und vor allem heißen: Sicherung eines Rentenniveaus deutlich oberhalb der Mindestsicherungsgrenze! Derzeit liegt es bei 47,9Prozent, Ausgangspunkt war einmal 70 Prozent! In den nun anlaufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung auf Bundesebene wird eine Verbesserung der Mütterrente gefordert - prima! Aber dann bitte finanziert aus Steuermitteln: Es kann nicht sein, dass eine noch so sinnvolle Leistungsverbesserung für eine Personengruppe letztlich mit einer allgemeinen Absenkung des Rentenniveaus für alle quasi gegenfinanziert wird! Insgesamt müssen mehr Steuermittel herangezogen werden, weil nicht einsehbar ist, dass es bei einer allgemeinen Wohlstandsmehrung und bei steigenden Anteilen des Bruttoinlandsprodukts, die keinen direkten Beitrag zur Alterssicherung leisten (also die sog. Gewinneinkommen),aus Angst vor Überforderung der Arbeitskosten das notwendige Geld für ein Alter oberhalb der Armutsgrenze fehlt! Mindestsicherung sollte einsetzen, aber nur dann, wenn es gravierende Gründe für eine unvollständige Rentenbiografie gibt, die nicht anders behoben werden können. Da ist dann die nunmehr festgelegte Begrenzung des familiären Rückgriffs auf Einkommen der Leistungsverpflichteten von 100.000 € und mehr sehr hilfreich. Nicht einsehbar hingegen sind die derzeitigen Rückgriffregelungen bei der Pflege. Hier bedarf es einer deutlichen Entlastung der nachfolgenden Generation, die es oft genug schwer hat, den Einstieg ins Erwerbsleben überhaupt zu finden, Familie und Erwerbsarbeit miteinander zu vereinbaren und ggf. auch die Grundlagen für eine ergänzende private Sicherung für Alter zu legen.

Zweitens fordere ich eine Ende des pauschalen Geredes von der sogenannten Generationengerechtigkeit, wie dieses auch in Kreisen der Parteien, die jetzt an die Regierung wollen, gepflegt wird: Das Bild von den gierigen Alten, die den Jungen die früh ergrauten Haare vom Kopf futtern, ist eine ideologische Verkürzung und Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik. Natürlich stellen sich neue Herausforderungen mit der Verschiebung der Alterspyramide hin zu immer mehrälteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Dieses betrifft insbesondere die sozialen Dienste, die ausgeweitet werden müssen, auch mit Personal. Aber finanziell ist Entwarnung zu geben: Bei steigendem Bruttoinlandsprodukt und sinkender Bevölkerung steht pro Kopf und Nase mehr zur Verfügung und nicht weniger. Es bedarf hier nur einer größeren innergesellschaftlichen Umverteilung. Durch Migranten, vor allem jüngeren im Erwerbsalter, wird diese Logik nicht in Fragegestellt: Denn hier kommen zunächst einmal Arbeitskräfte, die allerdings qualifiziert und in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen – und auch können, gerade bei den zu erweiternden sozialen Diensten!

Wenn Politik allerdings laufend etwa die Steuerbelastung der Besserverdienenden und auch der Wirtschaft reduziert, fehlt natürlich das Geld für das, was Artikel 20 unseres Grundgesetzes fordert, nämlich der soziale Ausgleich. Um dieses zu kaschieren, wird nun die nachfolgende Generation bemüht, die eine Reduktion von Leistungen für die heutige Generation der Älteren notwendig mache. Dabei ist dieses volkswirtschaftlich unsinnig, denn sowohl das Steuersystem als auch das Abgabensystem der Sozialversicherung sind Umlagesysteme: Das Geld, das heute in den Staatsäckel bzw. in die Sozialkassen reinkommt, ist morgen wieder weg. Gerhard Mackenroth, ein bekannter fachkundiger Volkswirtschaftswissenschaftler, hat bereits 1952 festgestellt, dass es volkswirtschaftlich kein Sparen geben kann und alle Sicherungsverfahren – auch kapitalgedeckte‒ letztlich Umlagesysteme sind. Also kann durch Kürzungen heute kein Finanzpolster für morgen geschaffen werden. In dieser unheilvollen Debatte geht es um etwas anderes: Die gut situierten Jüngeren von heute, die sich zunehmend politisch Gehör verschaffen, wollen einen Riegel dagegen vorschieben, dass siespäter für die Altersgenossen eintreten sollen, die als Opfer der derzeitigen sozialen Polarisierung morgen möglicherweise auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen sind. Um diese Entwicklung abzuwehren, bedarf es heute einer gerechteren Verteilung bei den Löhnen und bei den sozialen Leistungen zur Vorbeugung von Anforderungen an Mindestsicherungsleistungen morgen!

Drittens muss die soziale Infrastruktur auf kommunaler und regionaler Ebene gerade für Ältere ausgebaut werden. Es gibt natürlich viele Haushalte unter den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich vieles leisten können, zu Hause, in ihrer Stadt oder auch auf Reisen. Sie sind gut vernetzt und können ohne  große Probleme ihren Alltag gestalten. Aber es gibt eben auch andere, und das zunehmend mehr. Wir benötigen nicht weniger, sondern mehr Unterstützung zur Beratung, Betreuung, Versorgung und zur allgemeinen Gestaltung des Alltags –professionell in sozialen Diensten, aber auch im Ehrenamt! Wir benötigen Netzwerke zwischen Jung und Alt, Mehrgenerationenhäuser und Generationen brücken, um komplementäre Hilfestellungen zu organisieren und so auch den sozialen Kitt in der Gesellschaft zu bewahren, vielleicht sogar auszubauen. Und wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle, damit auch für die Älteren unter uns. Der Soziale Wohnungsbau muss drastisch angeschoben werden! Dieses sind vor allem kommunale Aufgaben, sie setzen aber eine Finanzausstattung der Kommunen voraus, dieses auch leisten zu können. Die Bundespolitik ist gefordert, ein Verbesserung der kommunalen Finanzen herbeizuführen, bevor sie an Steuergeschenke für die vor allem Wohlhabenden denkt: Nichts gegen die Abschaffung des Solis – aber dieses entlastet vor allem die Besserverdienenden!

Teile der Politik müssen aufhören, Zukunftsängste zu schüren: Mal fehlen nachwachsende Kinder, doch wenn diese in Gestalt von Migrantinnen und Migranten kommen, ist es auch wieder nicht recht. Ob die nachwachsende Generation oder Migranten: Deren Unterhalt und Qualifizierung muss so oder so finanziert werden. Es ist deshalb wichtig, jenen rechtspopulistischen Rattenfängern entgegenzutreten, die vorgaukeln, für die Alten mehr zu tun. Sofern diese überhaupt ein Wirtschaftsprogramm haben, wird dieses eher die Reichen reicher machen und nicht mehr soziale Gerechtigkeit bringen.

Ich fasse zusammen: Es geht um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – jetzt und in der Zukunft. Und dieses kann nur geschehen, wenn wir uns an den beiden nicht veränderbaren Artikel des GGs orientieren, nämlich an Artel 1, der den Schutz der Würde des Menschen in allen Lebensphasen als oberste Maxime aller staatlichen Gewalt festschreibt, und an Artikel 20, der den sozialen Ausgleich zur Verfassungsnorm erhebt. Leistungsgerechtigkeit, solidarische Gerechtigkeit mund vorleistungsfreie Gerechtigkeit sind Konkretisierungen dieser Verfassungsgrundsätzen und von ihnen nicht zu trennen. Soziale Gerechtigkeit im Alter – dieses meint Teilhabe am Zusammenleben in Würde und an dem sozialen Ausgleich in der Gesellschaft. Es bedarf sozialer Kompromisse bei der Verteilung materieller und immaterieller Ressourcen, aber die Wahrung der Würde des Menschen und der soziale Ausgleich in der Gesellschaft stehen nicht zur Disposition. Das sollten sich mögliche Regierungs- und Oppositionsparteien im Bund stets verdeutlichen!